Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 30 Abs. 3; BauGB § 34 Abs. 2; BayDSchG Art. 6
  Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier insbesondere: Bestimmtheit der Baugenehmigung, Denkmalschutz sowie Lärmimmissionen)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Die aufgeworfene Frage, "ob das Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts zur Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB im Lichte seiner Entscheidung vom 09.08.2018 - 4 C 7/17 auch auf das Maß der baulichen Nutzung anzuwenden ist", ist danach jedenfalls nicht klärungsbedürftig.

  Ob sie drittschützend sind, hängt vielmehr vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1 u. Rn. 14) und ist durch entsprechende Auslegung zu ermitteln (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 mit Anm. Wolnicki, jurisPR-ÖffBauR 11/2020 Anm. 1, jew. m.w.N.; B.v. 14.1.2022 - 9 ZB 19.2168 - noch nicht veröffentlicht).

  Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris) kann nichts Anderes abgeleitet werden.

  Nur dann sind entsprechende Festsetzungen nachbarschützend (vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 15).

  Abgesehen davon, dass der im nicht überplanten Innenbereich geltende baurechtliche Nachbarschutz nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht denselben Grundsätzen folgen muss wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris LS 1 u. Rn. 3), fehlt es in einem faktischen Baugebiet gerade an der Konzeption eines nachbarlichen Austauschverhältnisses und an einer entsprechenden Zweckbestimmung durch den Planungsträger (…vgl. SächsOVG, B.v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - juris Rn. 5), auf die es laut Bundesverwaltungsgericht aber entscheidend ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15 f.; Gatz, jM 2019, 30).

  Der für den Fall, dass der Senat zu der Erkenntnis gelangt, dass sich die gestellte Rechtsfrage bereits aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17) ergibt, gerügte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), ist jedenfalls nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargetan (…vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 9 ZB 16.597 - juris Rn. 15 m.w.N).

• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Ob sie drittschützend sind, hängt vielmehr vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1 u. Rn. 14) und ist durch entsprechende Auslegung zu ermitteln (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 mit Anm. Wolnicki, jurisPR-ÖffBauR 11/2020 Anm. 1, jew. m.w.N.; B.v. 14.1.2022 - 9 ZB 19.2168 - noch nicht veröffentlicht).

  Abgesehen davon, dass der im nicht überplanten Innenbereich geltende baurechtliche Nachbarschutz nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht denselben Grundsätzen folgen muss wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris LS 1 u. Rn. 3), fehlt es in einem faktischen Baugebiet gerade an der Konzeption eines nachbarlichen Austauschverhältnisses und an einer entsprechenden Zweckbestimmung durch den Planungsträger (…vgl. SächsOVG, B.v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - juris Rn. 5), auf die es laut Bundesverwaltungsgericht aber entscheidend ankommt (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15 f.; Gatz, jM 2019, 30).

• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbar hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2014 - 4 B 45.13 - juris Rn. 5; B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 9 ZB 21.521 - juris Rn. 21).

  Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist der vom Kläger schriftsätzlich gestellte "Beweisantrag" nur als Beweisanregung zu verstehen (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6).

 
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 9 ZB 19.2168

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Ob sie drittschützend sind, hängt vielmehr vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1 u. Rn. 14) und ist durch entsprechende Auslegung zu ermitteln (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 mit Anm. Wolnicki, jurisPR-ÖffBauR 11/2020 Anm. 1, jew. m.w.N.; B.v. 14.1.2022 - 9 ZB 19.2168 - noch nicht veröffentlicht).

  Die betreffende Entscheidung kann somit nicht dahingehend verstanden werden, dass nicht mehr auf die Zielsetzung des Plans und damit des Plangebers abgestellt werden müsste und sich allein aus einem Zusammenspiel von Festsetzungen eine drittschützende Wirkung ergeben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2022 - 9 ZB 19.2168 - noch nicht veröffentlicht).

• VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass es trotz der unterschiedlichen Charakteristik der betreffenden verschiedenen Geräusche aus öffentlichem Verkehrslärm und Anlagenlärm möglich sein könnte, einen einheitlichen Summenpegel zur Bewertung der gesamten Belastung zu bilden (vgl. BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - juris Rn. 28;… Hansmann in Landmann/Rohmer, a.a.O. Nr. 3.3. TA Lärm Rn. 46).

  Für eine grundsätzlich in Betracht kommende Gesamtlärmbetrachtung im Rahmen einer Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm, weil die Verkehrslärmbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer (weiteren) lärmemittierenden Anlage eine gesundheitsgefährdende Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge, hat der Kläger ebenfalls nichts Substantiiertes dargetan (vgl. Nr. 3.2.2 Satz 1 TA Lärm;… BayVGH, B.v. 4.7.2016 - 22 CS 16.1078 -juris Rn. 46; U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - Rn. 29 m.w.N.).

• BVerwG, 10.03.2014 - 4 B 45.13

  Städtebauliche Begründung als Voraussetzung für die städtebauliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbar hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2014 - 4 B 45.13 - juris Rn. 5;… B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 23.9.2021 - 9 ZB 21.521 - juris Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 159/16

  Außenbereich; bedrängende Wirkung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Es ist nicht ersichtlich, dass wegen der von der Tiefgarage ausgehenden Lärmpegel, die die maßgebenden Beurteilungswerte für ein allgemeines Wohngebiet (s. Nr. 6.1 TA Lärm) deutlich, nämlich um 16 dB(A) tags bzw. 8 dB(A) nachts unterschreiten, selbst bei Annahme starker verkehrsbedingter Vorbelastung zusätzliche gravierende Lärmauswirkungen des Bauvorhabens zu erwarten sein könnten (vgl. NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 159/16 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Ob sie drittschützend sind, hängt vielmehr vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3; B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris LS 1 u. Rn. 14) und ist durch entsprechende Auslegung zu ermitteln (…vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 mit Anm. Wolnicki, jurisPR-ÖffBauR 11/2020 Anm. 1, jew. m.w.N.; B.v. 14.1.2022 - 9 ZB 19.2168 - noch nicht veröffentlicht).
• VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Für eine grundsätzlich in Betracht kommende Gesamtlärmbetrachtung im Rahmen einer Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm, weil die Verkehrslärmbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer (weiteren) lärmemittierenden Anlage eine gesundheitsgefährdende Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge, hat der Kläger ebenfalls nichts Substantiiertes dargetan (vgl. Nr. 3.2.2 Satz 1 TA Lärm; BayVGH, B.v. 4.7.2016 - 22 CS 16.1078 -juris Rn. 46;… U.v. 11.3.2004 - 22 B 02.1653 - Rn. 29 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 20.10.2005 - 1 BS 251/05

  Baugrenze, Baulinie, Rücksichtsnahmegebot, Abstandsflächen, Grenzbebauung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Abgesehen davon, dass der im nicht überplanten Innenbereich geltende baurechtliche Nachbarschutz nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht denselben Grundsätzen folgen muss wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (…BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris LS 1 u. Rn. 3), fehlt es in einem faktischen Baugebiet gerade an der Konzeption eines nachbarlichen Austauschverhältnisses und an einer entsprechenden Zweckbestimmung durch den Planungsträger (vgl. SächsOVG, B.v. 20.10.2005 - 1 BS 251/05 - juris Rn. 5), auf die es laut Bundesverwaltungsgericht aber entscheidend ankommt (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15 f.; Gatz, jM 2019, 30).
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 M 121/20

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

  Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514

  Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer …
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 9 C 19.1873

  Erfolgreiche Streitwertbeschwerde (Baurecht, Nachbarklage)
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 9 ZB 21.521

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Einbau von Kunststofffenstern - …
• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1996 - 10 B 248/96

  Baustop für "Neue Welle Oberhausen"
• VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 1 CS 21.2191

  Erfolglose Beschwerde des Eigentümers eines denkmalgeschützten Gebäudes im …
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631

  Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
• BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13

  Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 2 ZB 18.1193

  Baugenehmigung ohne Verstoß gegen kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 9 ZB 21.300

  Erdgeschossiger Anbau (Abstellraum) als selbständig benutzbares Gebäude; …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
• VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

  Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
• VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …

• VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531

  Nachbarklage gegen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb, Gemengelage, Umgriff …

  Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich dabei nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 9 ZB 19.1400 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist jedenfalls fraglich, ob es trotz der unterschiedlichen Charakteristik der betreffenden verschiedenen Geräusche aus öffentlichem Verkehrslärm und Anlagenlärm möglich wäre, einen einheitlichen Summenpegel zur Bewertung der gesamten Belastung zu bilden (BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 - 9 ZB 19.1400 - juris Rn. 17).

  Die Prüfung setzt voraus, dass die Verkehrslärmbelastung derart hoch ist, dass die behördliche Zulassung einer (weiteren) lärmemittierenden Anlage eine gesundheitsgefährdende Geräuschgesamtbelastung nach sich zöge (vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2022 a.a.O. Rn. 18).

• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …

  Hierzu zählt der allgemeine, d.h. nicht anlagenbezogene Verkehrslärm außerhalb der Ein- und Ausfahrt im Tiefgaragenbereich nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400, juris Rn. 17).

 
• VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642

  Nachbarschutz des dinglich Berechtigten

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung werden im Fall von Lärmbelastungen grundrechtlich relevante Zumutbarkeitsgrenze zum Schutz der Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in Wohngebieten regelmäßig erst bei (Summen-) Mittelungspegeln ab 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) zur Nachtzeit in Erwägung gezogen (…zu einer ähnlichen Fallgestaltung vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2017 a.a.O.; im Verhältnis zwischen den Mitgliedern derselben Wohnungseigentümergemeinschaft: OVG Rh-Pf, U.v. 26.2.2019 - 8 A 11076/18.OVG - NVwZ-RR 2019, 801/802;… allgemein zur "grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle" bei Lärm: BVerwG, U.v. 10.11.2004 - 9 A 67.03 - NVwZ 2005, 591 = juris Rn. 44;… U.v. 23.2.2005 - 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 = juris Rn. 42;… U.v. 7.3.2007 - 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 = juris Rn. 29;… U.v. 13.5.2009 - 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 ff. = juris Rn. 69;… U.v. 15.12.2011 - 7 A 11.10 - NVwZ 2012, 1120 = juris Rn. 30;… B.v. 30.7.2013 - 7 B 40.12 - juris Rn. 10;… U.v. 17.11.2016 - 3 C 5.15 - BVerwGE 156, 306 = juris Rn. 31;… BayVGH, U.v. 4.8.2015 - 15 N 12.2124 - juris Rn. 35;… B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 17;… B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - NVwZ-RR 2019, 983 = juris Rn. 41;… B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 40; B.v. 1.2.2022 - 9 ZB 19.1400 - juris Rn. 16;… NdsOVG, U.v. 10.2.2022 - 1 KN 171/20 - juris Rn. 65;… OVG NRW, B.v. 14.6.2018 a.a.O. Rn. 20).
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 22.322

  Rücksichtnahmegebot bei Stellplätzen

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich dem bayerischen Denkmalschutzgesetz kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen lässt, sich allerdings ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme im Fall einer daraus resultierenden erheblichen Beeinträchtigung eines Baudenkmals ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 9 ZB 19.1400 - juris Rn. 12;… B.v. 6.12.2021 - 1 CS 21.2191 - juris Rn. 14) und sich dies auf den Ensembleschutz übertragen lässt (…vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 9 ZB 21.3053

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …

  Solche sind nur dann anzunehmen, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden vgl. (BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 9 ZB 19.1400 - juris Rn. 5 m.w.N.).